Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 25.02.2016

Diskussion über Grenzschließungen

Eine dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde Beschäftigte und Unternehmen in Rheinland-Pfalz hart treffen. Nach DGB-Schätzungen wären jährlich mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr, außerdem müssten Unternehmen enorme Mehrkosten durch Erschwerungen im Güterverkehr schultern.

„Das Schengener Abkommen ist ein Wirtschaftsmotor, gerade für die grenznahen Bundesländer. Besonders der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt hat durch den Wegfall der Grenzkontrollen einen enormen Schub erfahren. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wäre ein wirtschaftlicher Tiefschlag für das Export- und Pendlerland Rheinland-Pfalz“, erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
 
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes pendeln mehr als 19.000 Berufstätige aus Rheinland-Pfalz ins benachbarte Luxemburg. Auch in umgekehrter Richtung kommt eine relevante Zahl zusammen: Über 5.000 Fachkräfte aus Frankreich, Luxemburg und Belgien arbeiten in Rheinland-Pfalz.
 
„Aktuell sind Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der EU nicht zu vermeiden, um die Kontrolle über den Zustrom von Flüchtlingen wiederzuerlangen. Das darf aber kein Dauerzustand werden, da unsere arbeitsteilige, exportorientierte Wirtschaft darunter leiden würde", sagt LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun.


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