Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 05.06.2018
Doppelhaushalt des Landes 2019/2010

Land will Besoldungslücke schließen!

 

Die Landesregierung hat heute angekündigt, einen Schritt in die richtige Richtung tun zu wollen, um den bestehenden Rückstand des Landes bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten aufzuholen. Dazu soll die Besoldung in den kommenden zwei Jahren – zusätzlich zur Übertragung der Tarifergebnisse – um jeweils zwei Prozent angehoben werden. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

 

„Das ist eine gute Nachricht für alle Beamtinnen und Beamten im Land. Wir freuen uns, dass die Landesregierung unserem Vorschlag folgt und bei der Besoldung zusätzlich zur Übertragung der Tarifergebnisse etwas obendrauf legen will. Nur so lässt sich der aktuell bestehende Besoldungsrückstand gegenüber den anderen Bundesländern verringern. Mit dieser Entscheidung wird es zukünftig leichter, unsere gut ausgebildeten Beamtinnen und Beamten im Land zu halten. Und wenn wir keine Beamtinnen und Beamten mehr aus unseren Schulen, Polizeistationen und Amtsstuben verlieren, dann profitieren alle Menschen in Rheinland-Pfalz davon.“

 

Dietmar Muscheid sieht den Grund für das Auseinanderdriften der Besoldung zwischen Bund und Ländern in der Föderalismusreform 1, mit der die Zuständigkeiten für die Bezahlung auf die Länder übertragen wurden.

 

„Für Feuerwehrleute spielt es keine Rolle, ob ein Haus in Stuttgart, Berlin oder Mainz brennt – wenn es notwendig ist, werden sie ihre Gesundheit riskieren, um Menschenleben zu retten. Bei der Bezahlung sollte es deshalb auch keine Rolle spielen, in welchem Bundesland sie arbeiten. Das gilt ebenso für Lehrerkräfte, Polizeibeamte und alle anderen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Darum müssen wir weg von der Besoldung nach Kassenlage der Länder und hin zu einer bundeseinheitlichen Regelung.“, so Muscheid weiter.


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