Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 63 - 09.08.2017

Kommunaler Finanzreport zeigt schwierige Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Muscheid fordert kommunale Entschuldung und Stärkung der kommunalen Einnahmen

Kommunaler Finanzreport zeigt schwierige Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Muscheid fordert kommunale Entschuldung und Stärkung der kommunalen Einnahmen

Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung weist für das Jahr 2016 einen kommunal erwirtschafteten Milliardenüberschuss von 4,5 Milliarden Euro aus. Dies sei der höchste Überschuss seit 2008. Auch im Bund konnten laut Finanzminister Wolfgang Schäuble im vergangenen Jahr 24 Milliarden Euro an Mehreinnahmen verbucht werden. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB-Bezirks Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Von diesen Überschüssen kommt in Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu wenig an. Spitzenplätze belegen die Kommunen aus Rheinland-Pfalz leider nur in der Rangliste der am stärksten verschuldeten Kommunen. Viele Kommunen stecken in einem Teufelskreis teurer Kredite und werden sich deshalb niemals aus eigener Kraft entschulden können. Wir steuern auf eine Situation zu, in der Kommunen die Aufgaben, die ihnen vom Bund und den Ländern übertragen wurden, aufgrund leerer Kassen nicht mehr erfüllen können. Damit ist die Handlungsfähigkeit des Staates in Gefahr!“

Dietmar Muscheid sieht den Bund und die Länder in der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben schultern können. Zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation schlägt Muscheid vor:

„In einem ersten Schritt müssen die massiv überschuldeten Städte und Gemeinden dringend entschuldet werden. Im zweiten Schritt muss die Einnahmesituation der Kommunen, unter anderem durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, gestärkt werden. Leider wurde sie bisher von der großen Koalition in Berlin verhindert.“

Zum Hintergrund:

Laut einer Untersuchung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young aus dem vergangenen Jahr, befinden sich unter den zehn Großstädten mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung vier Städte aus dem DGB-Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland: Saarbrücken (Platz 2), Ludwigshafen (Platz 6), Trier (Platz 9) und Mainz (Platz 10).

 


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