Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 09.07.2015
Reportage "Hungerlohn am Fließband"

Urteil zu Gunsten der Pressefreiheit

Seit 2013 klagt der Autokonzern Daimler gegen den Südwestrundfunk nach Ausstrahlung der Reportage "Hungerlohn am Fließband: Wie Tarife ausgehebelt werden". Nachdem das Landgericht Stuttgart die Klage im letzten Jahr abgewiesen hatte, bestätigte jetzt das Oberlandesgericht dieses Urteil.

„Ich freue mich, dass der SWR im Vorfeld des Urteils nicht auf den von Daimler angebotenen Kuhhandel eines Vergleichs eingegangen ist, sondern das Gericht abschließend entschieden hat. Es ist gut und richtig, dass das Urteil zu Gunsten des SWR bestätigt wurde. Daimler sollte jetzt nicht weitere Rechtswege beschreiten, sondern lieber langfristig und glaubwürdig Abhilfe schaffen bei den in der Reportage gezeigten Zuständen.", kommentierte Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und Mitglied im SWR-Rundfunkrat.

Ein SWR-Reporter hatte in einem Mercedeswerk dokumentiert, dass Daimler durch Drittunternehmen Lohnkosten drückt - teilweise bis unter das Existenzminimum. Für die gleiche Arbeit verdienten die Beschäftigten dieser Werkunternehmen weniger als die Hälfte der Stammbelegschaft. Muscheid:

„Daimler will erstklassige Autos bauen, aber bei den Beschäftigten soll nach erster, zweiter und dritter Klasse bezahlt werden. Diese Unwucht hat die Reportage des SWR journalistisch aufgearbeitet. Die Lehre, die der Konzern daraus ziehen kann, liegt auf der Hand: Wer fair mit seinen Beschäftigten umgeht, der erreicht viel mehr für sein Image, als es zwanzig hochbezahlte Medienanwälte bei einem solchen Prozess jemals bewirken könnten.“

Eine Revision ließ das Gericht nicht zu, möglich ist aber eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof.


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