Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB Saar - 02.05.2014

1. Mai "Tag der Arbeit"



4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen nach Polizeiangaben mit dem großen Demonstrationszug auf den Saarbrücker Schlossplatz zur zentralen Mai-Feier des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Saarland. Dies zeige nach DGB-Angaben, dass der "Tag der Arbeit" nach wie vor große Bedeutung für die Beschäftigten im Saarland habe. Dieses Jahr stand der 1. Mai beim DGB unter dem Motto: "Gute Arbeit. Soziales Europa."
Auf der großen Bühne vor dem Saarbrücker Schloss sorgten dann Jean-Claude Reding (59; Präsident des luxemburgischen Gewerkschaftsbundes OGBL und Präsident der luxemburgischen Arbeitnehmerkammer CSL) und der stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Eugen Roth (56), mit ihren engagierten Reden für gute Stimmung beim Publikum.

Jean-Claude Reding kritisierte, dass die Armut "weltweit schamlos ausgenutzt" werde, "um Lohn- und Sozialdumping in der globalisierten Ökonomie durchzusetzen". Schuld an Katastrophen wie der von Rana Plaza in Bangladesh seien nicht die Konsumenten, sondern die viel zu hohen Profitraten der Konzerne.
Mit Blick auf die anstehenden Europa-Wahlen bemerkte Reding, das Vertrauen der Bürger in die Union, in die europäischen Institutionen, sei "niedriger denn je". Reding wörtlich: "Wer sich die sozialen Realitäten in den EU-Ländern ansieht, wundert sich nicht darüber: Die Arbeitslosigkeit lag im Jahr 2013 auf Rekordhöhe - elf Prozent, das sind 26 Millionen Menschen!" Die Politik der Reallohnsenkungen und Realeinkommensverlusten habe negative Folgen für die Kaufkraft und verstärke so noch die soziale und wirtschaftliche Krise. Er kritisierte gleichzeitig das "Versagen der EU-Kommission, wenn es darum geht, eine wirkliche europäische Industriepolitik zu gestalten". Reding sprach sich für die Einführung eines europaweiten Mindestlohnes aus, der "mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohnes im jeweiligen Land" betragen müsse. Dieser Mindestlohn solle wie in Luxemburg an die Preisentwicklung und an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden.

Eugen Roth erteilte dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eine klare Absage: "Das haben wir bisher auch nicht gebraucht. Stattdessen brauchen wir aber eine Finanztransaktionssteuer", konstatierte er. Europa sei mehr als eine Freihandelszone, Europa sei "das wichtigste Friedensprojekt seit dem vergangenen Jahrhundert der Kriege", so Roth weiter. Deutschland habe jedoch "auf dem Rücken seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch vorenthaltene Löhne das Gleichgewicht der europäischen Wirtschaft aus der Balance gebracht". Roth machte deutlich, dass "Gute Arbeit" kein "gewerkschaftliches Kampfthema" sei und lobte hier die Leitlinie der saarländischen Landesregierung. Nach Einschätzung des Gewerkschafters werde das Qualitätssiegel 'Gute Arbeit' ein "unumgänglicher Eckpfeiler im Kampf um das Überleben für die Zukunft des Saarlandes als Bundesland" sein. Roth weiter: "Das saarländische Programm 'Arbeit für das Saarland (ASaar) ist gut. Es wird aber bei weiteren Kürzungen der Arbeitsmarktmittel durch die Bundesregierung verpuffen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein." Roth forderte außerdem eine konsequente Weiterbearbeitung des Projekts Fachkräftesicherung: Dort müssten ideologische Tabus fallen. Ein wichtiges Umdenken bei der Fachkräftesicherung sei der Umgang mit Flüchtlingen, die oft nur als unerwünschte Zuwanderer behandelt würden. O-Ton Roth: "Sind die Fachkräfte der Zukunft nicht vielleicht schon bei uns, beispielsweise im Kirchenasyl?" Abschließend sprach sich Roth für ein Verbot der NPD aus, warnte vor rechtsextremen Tendenzen und betonte, dass die "braunen Geister" im Saarland nicht willkommen seien.

Demozug am 1. Mai

Thomas Schulz, DGB


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