Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB - RLP - 07.04.2017

DGB kritisiert erneut Diätenerhöhung Anpassung der Beamtenbesoldung auch erforderlich

Beamtenbesoldung

„Wir bleiben dabei, wenn die Abgeordneten des Landtages für sich eine kräftige Erhöhung ihrer Bezahlung mit Blick auf die Diätenhöhe anderer Bundesländer für angemessen halten, dann muss das auch für die Beamtinnen und Beamten im Land gelten“ so der rheinland-pfälzische DGB Vorsitzende Dietmar Muscheid.


Seit Jahren hinkt die Beamtenbesoldung den anderen Bundesländern hinterher. Bei der Besoldungsgruppe A9 – mit der etwa Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden – liegt Rheinland-Pfalz auf dem vorletzten Platz im Ländervergleich. Eine rheinland-pfälzische Polizistin würde etwa in Baden-Württemberg 1.700 Euro jährlich mehr verdienen.


Muscheid: „Ich kann es keinem Beamten verdenken, wenn er in ein anderes Bundesland abwandert, um mehr Geld zu verdienen. Hier muss das Land gegensteuern. Hier müssen die Abgeordneten den Beamtinnen und Beamten das auch zubilligen was sie für sich als Begründung für ihre Diätenerhöhung anführen.“


Im Ländervergleich verliert Rheinland Pfalz zunehmend den Anschluss an andere Länder.


So hat das Brandenburger Finanzministerium angekündigt, die Beamtenbesoldung zusätzlich zur Übertragung des Tarifergebnisses in den nächsten beiden Jahren um jeweils 0,5% anheben zu wollen. Hintergrund ist, dass Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Besoldung im unteren Viertel liegt. Mit der Erhöhung würden auch Urteile zur angemessenen Besoldung berücksichtigt, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung. Weiterhin wurde erklärt, die Besoldungserhöhung sei zwar ein enormer Kraftakt, er sei aber gerecht-fertigt, weil man die Mitarbeiter an der positiven allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung beteiligen wolle.


Muscheid: „In Bayern erhalten die Beamtinnen und Beamte zusätzlich zur linearen Erhöhung eine Einmalzahlung von 500 Euro. Was Bayern und Brandenburg können, muss auch in Rheinland-Pfalz möglich sein. Wir haben bereits in unserem offenen Brief vom 20. März an die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten auf die schwierige Situation bei der Beamtenbesoldung hingewiesen ohne eine einzige Antwort zu erhalten. Die Abgeordneten setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel wenn sie nur an sich denken und ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Be-amtinnen und Beamten im Land nicht nachkommen“.


Nach oben