Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 29.06.2011

Steuerdebatte

In der aktuellen Steuerdebatte unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz den Vorschlag von Ministerpräsident Beck: „Statt der unsinnigen Forderung nach Steuersenkungen muss dringend die Einnahmenseite verbessert werden. Es geht darum, Schulden abzubauen und die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Wir begrüßen, dass dabei auch über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 % nachgedacht wird. Der Ministerpräsident weist zu Recht daraufhin, dass insbesondere den Spitzenverdienern in den letzten Jahren die größten Steuerentlastungen durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 42 Prozent gewährt wurden. Jetzt ist es an der Zeit, dass starke Schultern mehr tragen müssten, wie es der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt einst formulierte“, so Dietmar Muscheid, DGB-Landesvorsitzender heute in Mainz.

Muscheid: „Die Steuersenkungspläne der Koalition bedeuten nach Schätzungen 220 Mio. Euro geringere Einnahmen für das Land und 75 Mio. Euro weniger für die Städte und Gemeinden im Land mit dramatischen Auswirkungen bei Investitionen z. B. bei Bildungsausgaben und anderen notwendigen Investitionen. Sie ‚entlasten’ Normalverdiener aber nur um wenige Euro im Monat.“

Die Gewerkschaften plädieren deshalb für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und von Spitzenvermögen, z.B. auch durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die bundesweit mit rund 16 Mrd. Euro zu Buche schlagen könnte.

Muscheid: „Das Geldvermögen wuchs allein im letzten Jahr um 4,7 Prozent. Während das ärmste Zehntel der Deutschen zehn Prozent weniger Einkommen hat als vor einer Dekade, besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung heute über 20 Prozent mehr. Im Zeichen der Haushaltskonsolidierung halten wir es deshalb für angebracht, dass diese Superreichen ihren Teil dazu beitragen, funktionierende öffentliche Haushalte zu ermöglichen und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern.“

 


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