Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 064 - 23.08.2017

Dietmar Muscheid: „Eine verlässliche Finanzierung der Beamtenversor-gung braucht Rücklagen“

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause berät der rheinland-pfälzische Landtag heute die Auflösung des Pensionsfonds. Hiermit reagiert die Landesregierung auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das die Klassifizierung der Zuführungen zum Pensionsfonds als Darlehen für verfassungswidrig erklärte. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sieht nur einen Weg für eine verlässliche Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Land:

„Durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs besteht die Chance, die Finanzierung der Beamtenversorgung solide und nachhaltig zu gestalten. Eine verlässliche Beamtenversorgung kann nur gelingen, wenn das Land langfristig Rücklagen für die Vollkosten der Beamtenversorgung bildet und die Pensionen nicht aus dem laufenden Landeshaushalt bezahlt.“

Die im Landeshaushalt als Sondervermögen weiterzuführende Versorgungsrücklage reicht hierfür nicht aus. Sie war nie als Vollkostenfinanzierung vorgesehen.

„Die rein theoretische Zusage, dass der Rücklage bei entsprechender Haushaltslage eventuell zukünftig weitere Mittel zugeführt werden, kann uns nicht befriedigen. Wir brauchen ein tragfähiges Konzept mit verbindlichen Rahmenbedingungen. Die Beamtinnen und Beamten unseres Landes müssen darauf vertrauen können, dass die Landesregierung für die Finanzierung ihrer Pensionen ausreichend Vorsorge betreibt" so Muscheid weiter.


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