Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 11.11.2014

Muscheid: Sparen kann nicht immer die Antwort sein

Nach Berichterstattung der Tageszeitung Trierischer Volksfreund empfiehlt der Bund der Steuerzahler (BdSt) der rheinland-pfälzischen Landesregierung rigorose Sparmaßnahmen bei Lehrerinnen und Lehrern und die Wiedereinführung von Kita-Gebühren. Das seien „liebgewonnene Ausgaben“, von denen man sich trennen müsse, meint René Quante, der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes in Rheinland-Pfalz. Dem widerspricht Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland:
„Kostenfreie Bildung ist keine liebgewonnene Angewohnheit, die sich Rheinland-Pfalz mal eben so leistet, sondern bedeutet Zukunftssicherung durch Chancengleichheit und soziale Ausgewogenheit. Hier muss jetzt investiert werden, damit später in die Kassen eingezahlt wird. Jeder in die Bildung investierte Euro hat wirt-schaftlich einen mehrfach höheren Ertrag und sichert so langfristig unser Gemeinwesen. Eine solide und gleichzeitig faire Finanzierung der Kita-Betreuung sollte über entsprechende steuerliche Anpassungen erfol-gen und nicht auf dem Rücken der Eltern und der Kinder ausgetragen werden.“
Dem ebenfalls vom BdSt angeregten Abbau von 4.400 zusätzlichen Lehrerstellen im Land erteilte Dietmar Muscheid eine klare Absage. Entscheidend sei, so Muscheid weiter, dass man stattdessen anfange ernsthaft über Ausstattung und Qualität der Bildungseinrichtungen zu sprechen. Außerdem fehlten dem Land Erziehe-rinnen und Erzieher. Die Antwort auf diese drängenden Fragen liege sicher nicht in einer noch strengeren Sparpolitik.
„Wir müssen endlich damit aufhören, dass Bildung unter Finanzierungsvorbehalte gestellt und alles, was vor-ne erreicht wurde, hinten wieder mit der Sparschere abgeschnitten wird. Ich wünsche mir einen gesellschaftli-chen Konsens darüber, dass wir nicht an unseren Kindern sparen“, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende.


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