Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-Saar - 21.09.2012

Maas stellt Arbeitsmarktpoliktik beim Sozialgipfel vor

Der „Saarland Sozialgipfel", ein Zusammenschluss aus 33 Organisationen und Verbänden, begrüßt im Grundsatz das neue Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für das Saarland". In einem gut zweistündigen Austausch hatte Heiko Maas (SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie im Saarland, dem „Saarland Sozialgipfel" das neue Programm am Donnerstag vorgestellt und über die Inhalte diskutiert.

Der Sozialgipfel sieht in dem Landesprogramm eine gute Reaktion auf die erheblichen Mittelkürzungen im Bereich der Unterstützung Langzeitarbeitsloser mit besonderen Vermittlungshemmnissen. Die angekündigte Arbeitsmarktpolitik des Saarlandes trage dazu bei, eine gesellschaftlich notwendige Debatte über die Beschäftigung benachteiligter und hilfebedürftiger Menschen, über gute Arbeit und gute Löhne auszulösen, so die einhellige Einschätzung.

Arbeit für das Saarland" setze ein wichtiges Signal und gebe Impulse auf der Landesebene, auch wenn es die finanziellen Lücken, die durch Mittelkürzungen auf Bundesebene entstanden sind, nicht schließen könne.

Nach Darstellung von Maas sei es Ziel des mit drei Millionen Euro jährlich über den Zeitraum von fünf Jahren angelegten Programms, für leistungsgeminderte Langzeitarbeitslose ein Angebot öffentlich geförderter Beschäftigung zu schaffen. Mindestens 1.000 zusätzliche Stellen für Langzeitarbeitslose sollen durch das neue saarländische Arbeitsmarktprogramm ermöglicht werden. Der

„Saarland Sozialgipfel" sieht darin eine Chance für Langzeitarbeitslose, dauerhaft in Erwerbsarbeit und in die Arbeitswelt integriert zu werden. Hilfebedürftige Menschen dürften nicht ausgegrenzt oder ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden. Deshalb müsse die bundesweite Arbeitsmarktpolitik auf den Prüfstand gestellt werden, so die Mitglieder des „Saarland Sozialgipfels".

Ausdrücklich begrüßten die Mitglieder des„Saarland Sozialgipfels" außerdem das unlängst auf den Weg gebrachte „Saarländische Tariftreuegesetz neu" mit der verbindlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro sowie der Ausweitung der Tariftreue-Vergaberegelungen auf Leiharbeitsverhältnisse. Auch die Ankündigung von Minister Maas, wonach den Unternehmen, deren Leiharbeiter-Anteil bestimmte Grenzwerte überschreitet, die Wirtschaftsförderung vom Land gekürzt bzw. gestrichen werde soll, wurde positiv aufgenommen.

Hintergrund: Der „Saarland Sozialgipfel"

Der „Saarland Sozialgipfel" wurde am 6. September 1996 von mehr als zwanzig Organisationen aus Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden gegründet. Seitdem ist er stetig gewachsen, arbeitet in einem ständigen Austausch und bezieht öffentlich Stellung gegen die Spaltung der Gesellschaft, beispielsweise durch Massenarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung.

 

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Kontakt:

Saarland Sozialgipfel

c/o DGB Saar

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EURES-Berater

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