Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 15.10.2015

Flucht und Migration

Arbeiten in Deutschland - Grundbegriffe und wichtige Rechte (Ergänzung Juni/2016). Die DGB-Broschüre in Arabisch, Deutsch und Englisch steht zum Download bereit. 

Arbeiten in Deutschland - Grundbegriffe und wichtige Rechte. Die DGB-Broschüre in Arabisch, Deutsch und Englisch steht zum Download bereit.

Frauen und Flucht - DGB-Broschüre mit dem Fokus auf weiblichen Flüchtlingen. Hier zum Download.

Parteien in Rheinland-Pfalz verpflichten sich, die Themen Flucht und Migration im Landtagswahlkampf sachlich zu diskutieren!

Die im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien sowie die FDP und DIE LINKE wollen das Thema "Flucht und Migration" im bevorstehenden Landtagswahlkampf sachlich und konstruktiv diskutieren. Sie sagen zugleich zu, auf Verkürzungen und Pauschalzuschreibungen zu verzichten, die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Migrant/innen fördern.

Zehn rheinland-pfälzische Institutionen, Verbände und Organisationen hatten SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE im Juli 2015 darum gebeten,  die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme, der Einwanderung von Arbeitskräften und der Integration von Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie „sensibel und angemessen zu diskutieren“ und dazu aufgefordert, „keine diffusen Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung zu schüren“. Zugleich hatten sie um eine Stellungnahme zu der Erklärung gebeten.

In ihren Antworten verpflichten sich die Parteien nicht nur zur Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. Vielmehr äußern sie sich weitergehend zur Reichweite, Bedeutung und Zukunft des Grundrechts auf Asyl:

Auszug aus der Stellungnahme der SPD vom 14. September 2015: „Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das wir mit allen Kräften verteidigen werden. Wir wissen um Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung, die oftmals unbegründet sind. Diesen versuchen wir, mit Argumenten und mit Fakten zu begegnen. (…) Forderungen nach Leistungseinschränkungen für Asylbewerber oder der unmittelbaren Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen tragen nicht zur Bewältigung der Herausforderungen bei. Stattdessen bedienen sie gesellschaftliche Ressentiments und bilden den Nährboden für hasserfüllte Proteste und Anschläge auf Asylunterkünfte …“   

Auszug aus der Stellungnahme der CDU vom 14. September 2015: „Jeder Mensch, der in seiner Heimat aus weltanschaulichen, religiösen oder sexuellen Motiven verfolgt wird, hat das Recht auf Asyl. Jeder Mensch, der einen Asylgrund hat, wird nach individueller Prüfung bei uns heute und in Zukunft Aufnahme finden. Dieser Grundsatz steht nicht zur Debatte – gleich wie viele Asylsuchende zu uns kommen.“   

Auszug aus der Stellungnahme der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Binz, vom 14. Juli 2015: „Niemand verlässt seine Heimat, seine Familie und seine Freunde grundlos. Für mich leitet sich daraus die Verpflichtung ab, allen Menschen zu helfen, die in unserem Land Schutz suchen. (…) Es wird bereits viel Hilfe geleistet, aber es werden noch weitere Anstrengungen nötig werden, denn die Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, wird weiter steigen. Diese Aufgabe werden wir nur bewältigen, wenn wir sie gemeinsam und solidarisch angehen.“

Auszug aus der Stellungnahme der FDP vom 21. Juli 2015: „Die Freiheit der Menschen, dazu gehört auch die freie Wahl des Wohnortes, ist für uns ein hohes Gut. Eingriffe müssen begrenzt und überzeugend begründet werden. Die Freien Demokraten haben sich deshalb früher als andere Parteien für ein Einwanderungsgesetz eingesetzt, damit eine Zuwanderung auch außerhalb der Restriktionen des Asylgesetzes erfolgen kann.“

Auszug aus der Stellungnahme der Partei DIE LINKE vom 27. August 2015: „DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik an Humanität und Menschenrechten aus, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen. (…) Wir müssen Gesetze ändern, die Migrantinnen und Migranten, Ausländerinnen und Ausländer, Asylbewerberinnen und Asylbewerber diskriminieren.“

In einer gemeinsamen Erklärung fordern zehn rheinland-pfälzische Institutionen - darunter auch der DGB - im Landtagswahlkampt sensibel mit den Themen Flüchtlinge und Einwanderung umzugehen!

...und das sagen die rheinland-pfälzischen Parteien zur gemeinsamen Erklärung "Flucht und Migration im Landtagswahlkampf nicht instrumentalisieren!"


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