Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 23.09.2015

Mietpreisbremse

Jetzt bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwächere schaffen

Die Mietpreisbremse kommt! In Rheinland-Pfalz bedeutet das, dass die Mieten in Mainz, Landau und Trier bei neu abgeschlossenen Mietverträgen künftig höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

„Die Flucht- und Migrationsbewegungen werden nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch den Wohnungsmarkt in den nächsten Monaten und Jahren vor große Herausforderungen stellen. Allgemein wird es für sozial Schwächere immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb muss der soziale Wohnungsbau schnellstmöglich wieder in Fahrt gebracht werden - Mietpreisbremse hin oder her", so Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland. 

„Die Mietpreisbremse ist ein gutes Instrument, um Mietwucher einzudämmen. Aber auch bei einer gedeckelten Mieterhöhung um ‚nur‘ 10 Prozent bei Neuvermietungen, etabliert sich das hohe Mietniveau auf den ohnehin angespannten Wohnungsmärkten in Mainz, Landau oder Trier“, ordnet Dietmar Muscheid die neue Regelung ein.

Die Politik darf sich deshalb jetzt nicht ausruhen. Es muss effektiv gegengesteuert werden, damit sozial Schwächere und Familien nicht aus den Innenstädten verdrängt werden.

„Immobilien sind keine Spekulationsobjekte, sondern vier Wände und ein Dach. Wir brauchen Wohnraum, damit auch Menschen mit mittleren, niedrigen oder ohne eigenes Einkommen in den Städten ein Zuhause finden“, meint der DGB-Bezirksvorsitzende.

Zudem fordert der DGB, dass der Wohnungsbestand dringend altersgerecht, energetisch und barrierefrei saniert werden muss. Dadurch können Mieter und Eigentümer länger in den heimischen vier Wänden wohnen bleiben. Das entlastet nicht nur die Sozialkassen. Ein umfassendes Gebäudesanierungsprogramm kurbelt die Wirtschaft und vor allem das regionale Handwerk an und schützt die Umwelt. Eine Win-win-Situation für alle: Mieter, Beschäftigte, Eigentümer, Umwelt und Unternehmen.


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