Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 24.08.2011

100 Tage Rot-Grün

Zur Bilanz der ersten 100 Tage der rot-grünen Landesregierung sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid heute in Mainz:

„Die Konturen des ökologischen Wandels werden sichtbar. Wir begrüßen die Entscheidung für einen Energiegipfel der Landesregierung zusammen mit dem DGB und dem rheinland-pfälzischen Unternehmerverband im Oktober. Er muss zur Beteiligung von Arbeitnehmervertreterinnen und –vertretern genutzt werden.“

Die angekündigten Investitionen in erneuerbare Energien seien Chance für neue Arbeitsplätze und eine nachhaltige, energietechnische Infrastruktur im Land, so Muscheid.

„Einerseits sichert die Energiewende die zukünftigen Lebensgrundlagen, andererseits müssen die Anforderungen von Betrieben und Beschäftigten Berücksichtigung finden. “

Kritisch sieht Muscheid dagegen die Sparvorhaben der Landesregierung: „Die Auswirkungen der Schuldenbremse werden uns noch Jahre begleiten. Die Schuldenbremse ist der falsche Weg: Sie geht zu Lasten der Beschäftigten und gefährdet wiederum die Infrastruktur und die politische Handlungsfähigkeit. Die Landesregierung darf deshalb nicht nachlassen beim Ringen um die Verbesserung der Einnahmeseite, z. B. über eine vernünftige Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer. Es ist wichtig, dass die von der Haushaltskonsolidierung Betroffenen stärker in den Dialog miteinbezogen und beteiligt werden.“

Die Initiativen der Landesregierung zum Mindestlohn bewertet Muscheid positiv:

„Hier gilt es, nicht nachzulassen, sondern weiter für eine arbeitnehmerfreundliche Politik, z.B. auch über den Bundesrat, Einfluss zu nehmen.“

 


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