Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 49 - 18.05.2017

Dietmar Muscheid begrüßt Ausschluss der Privatisierung

Welche Folgen ergeben sich aus der Infrastrukturgesellschaft für den Landesbetrieb Mobilität?

 

Wie verschiedene Medien berichten, konnten die Koalitionäre der Bundesregierung eine Einigung im Ringen um die Ausgestaltung der neu zu schaffenden Infrastrukturgesellschaft erzielen. Demnach soll eine Privatisierung in jeder Form ausgeschlossen werden. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, begrüßt diese Entscheidung:

 

„Es ist eine gute Nachricht, dass eine Privatisierung der Fernstraßen rechtssicher ausgeschlossen werden soll. Die große Koalition in Berlin ist nun aufgefordert, dieses Versprechen in einen

wasserdichten Gesetzestext zu übersetzen.

Mit dieser Entscheidung geht auch eine Hausaufgabe an die Landesregierung einher: Sie muss schnellstmöglich für Klarheit sorgen, welche Auswirkungen die neue Infrastrukturgesellschaft im Bund auf den Landesbetrieb Mobilität und seine Beschäftigten haben wird.“

 


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